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UVBB zur Kreisgebietsreform in Brandenburg: Umstritten, aber notwendig


Potsdam | Dem Land Brandenburg steht seine größte Veränderung bevor, Mittwoch (13.07.) hat der Landtag das Leitbild zur Kreisgebietsreform beschlossen. Diese ist jedoch nach wie vor höchst umstritten. Kontrovers und emotional, sachlich und polemisch, wird das aktuelle Thema der Kreisgebietsreform diskutiert.

Es besteht kein Zweifel, wegen der demografischen Entwicklung und den Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen ist eine Reform der Gebietsstrukturen und der Verwaltungen im Land grundsätzlich notwendig und unerlässlich.

Die Kreisgebietsreform muss jedoch zwingend eine Kommunalreform auf Gemeindeebene einschließen. Viele kommunale Haushalte sind bereits überstrapaziert und sehr hoch verschuldet. Schon deshalb muss die Schaffung effizienterer Strukturen unser gemeinsames Interesse sein. Es gibt keinen Königsweg oder Allheilmittel.

Die Kritik der Landkreise und der kreisfreien Städte am vorliegenden Leitbild ist unterschiedlich. Während die CDU im Land und die Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg sich klar gegen die Reform positioniert haben und eine Verfassungsklage ankündigen, vermissen die Unternehmer klare Signale aus den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Politik ist kein Selbstzweck, sie muss, ganz besonders die Kommunalpolitik, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Es geht doch darum, auch künftig drohende Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste abzuwenden und die Wirtschaft stabil zu entwickeln.

Die zukünftigen Herausforderungen in unserem Land ernst nehmen, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen und mit zukunftsfähigen Strukturen ein gute Basis für eine starke Wirtschaft zu schaffen ist unser Interesse. Blockadehaltungen und Bedenkenträgerschaft bringen uns nicht weiter.

Es ist an der Zeit, dass sich in den Kommunen und Landkreises kompetente Teams aus den Verwaltungen und der regionalen Wirtschaft finden um nach optimalen Lösungen suchen. Nicht Panikmache sondern analytische Arbeit und Sachlichkeit bringt uns weiter und sind gefordert. Bei dem Thema Kreisgebietsreform muss alles auf den Prüfstand, Aufgabenverteilung und Zuordnung der Funktionen, Verwaltungsstandorte und Bürgernähe. Nicht der Kreissitz vermittelt dem Bürger Nähe, jeder Bedarf kann zeitnah und auch mit geringen Aufwand erfüllt werden, nur die Kommunikation bezieht die Bürger ein und vermittelt Nähe.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz ist es besonders wichtig, dass die Stadt Cottbus und die Landkreise sich finden und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Zeit ist hier das kostbarste Gut und wir haben sie nicht. Die Probleme werden größer und die Bürger und unsere Unternehmen erwarten Lösungen und keine Grabenkämpfe. Es geht darum, das Brandenburg auch künftig ein attraktives und lebenswertes Land ist.