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Positionspapier zur Entwicklung der Lausitz übergeben


Spremberg | Der UVBB hat am 8. Mai beim Business-Frühstück in Spremberg den Bundestags Abgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Ulrich Freese (SPD) ein Positionspapier zur Entwicklung der Lausitz überreicht. Darin enthalten sind acht konkrete Aufgaben an die Politik, wie die Wirtschaft in der Region beim Strukturwandel unterstützt werden kann.

Positionspapier des UVBB

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und auch in der Lausitz ist gut. Mit dem angestrebten Braunkohleausstieg wird diese Entwicklung infrage gestellt. Wir stehen, neben dem Strukturbruch nach der deutschen Einigung, vor der größten gemeinsamen Herausforderung, eine wirtschaftliche Alternative für die "Lausitz" zu schaffen, in der Unternehmen eine wirtschaftliche Basis finden und der Bürger ein lebenswertes Umfeld sowie eine gesicherte Zukunft erhält.

Es ist gut, dass nach 6 Monaten "Dämmerungszustand" Deutschland wieder eine Regierung hat. Aber unzureichend sind u.E. die Aussagen zur Zukunft der Lausitz. Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und wirtschaftliche Stabilität in der Lausitz kommen zu kurz oder werden nicht angesprochen. Die Braunkohle ist als Energieträger aus unserer Sicht noch über längere Zeit unverzichtbar. Hierfür muss sich der Bund stärker zu seiner Verantwortung für die Lausitz, für eine klare Strukturentwicklung bekennen. Es sind Mittel erforderlich, ein tragfähiges Konzept und genügend Zeit, um den Unternehmen eine Perspektive zu geben und Neuansiedlungen zu befördern.

Es muss eine Strukturentwicklung erfolgen, die eine mindestens gleichwertige Perspektive für die Menschen, die Unternehmen bzw. den gesamten Wirtschaftsraumes der "Lausitz" bietet. Das aktuelle Bild zeigt jedoch Anderes. Da werden massive Einschnitte von Bombardier und Siemens in der sächsischen Lausitz angekündigt und selbst die Deutsche Bahn, ein bundeseigenes Unternehmen kündigt für das Bahnwerk Cottbus die Schließung der Radsatzsparte an.

Bei unseren Unternehmen und Bürgern in der Lausitz kommt an - wir sind abgeschrieben.Der UV BB sagt deutlich, so kann kein Konzept der Bundesregierung für die Erhaltung des Industriestandortes Lausitz aussehen. Erforderlich ist ein gemeinsames Handeln aller Akteure der Wirtschaft, der Verwaltungen und der Politik.

Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. ist bereit, aktiv die Strukturentwicklungsprozesse in der "Lausitz" zu begleiten und zu befördern. Dazu brauchen wir professionelle Arbeitsstrukturen, ein neues gemeinsames, nicht durch Kleinteiligkeit geprägtes Denken sowie ein zielorientiertes Handeln in der Region.

Acht Aufgaben für die Politik

  1. Das Industrieland Deutschland muss wieder zu einer verlässlichen, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden, konzeptionellen Politik zurückfinden.
  2. Sichtbare Aufwertung der Region Lausitz durch die Neuansiedlung von Bundesinstitutionen und Bundesbehörden.
  3. Für den Wirtschaftraum der Lausitz ist der kleinteiligen Unternehmensstruktur Rechnung zu tragen. Steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau sind Handlungsschwerpunkte.Start-Up Unternehmen sollten für 3 Jahre von der Unternehmenssteuer befreit werden.
  4. Schaffung von steuerlichen Rahmenbedingungen, die Großunternehmen Anreize für Investitionen schaffen (Überwindung der verlängerten Werkbankstruktur). Hier sind Sonderabschreibungen für einen 10-Jahreszeitraum anzustreben.
  5. Massiver Ausbau der Infrastruktur auf allen Gebieten als Vorleistungsinvestitionen.Zielstellung: Entwicklung der Lausitz zur "Logistikdrehscheibe" für die zukünftigen interkontinentalen Warenströme Europa- Asien.
  6. Entwicklung der "Lausitz" zum Zentrum der Entwicklung von neuen Energieerzeugertechnologien sowie Speicherlösungen.Es sind hier Forschungs- und Anlagenentwicklungen für eine wirtschaftliche Anwendung von Power to Gas und Power to Heath Technologien zu schaffen.
  7. Unterstützung des Fachkräftebedarfes durch Aktivierung der Ruheständler und Rentner für eine Weiterbeschäftigung.Dabei ist ein wirtschaftlicher Anreiz für die Zielgruppe zu schaffen, wie z.B. die separate einkommenssteuerliche Betrachtung des Zuverdienstes, (z.B. EKST -Satz 10%)
  8. Unterstützung der Entwicklung des Wirtschaftsraumes der "Lausitz" zur "Europäischen Modellregion", angrenzend zu den Wirtschaftsräumen zu Polen und Tschechien.